(Februar 2018) Die Fraktion möchte folgende Auskunft und Aufstellung durch die Verwaltung:

1. Wie viele Prozesse führte die Verwaltung/Stadtwerke Sundern gegen Bürger und Bürgerinnen der Stadt Sundern in den Jahren 2015 bis 2017.

2. Wie viele Prozesse führten Bürger und Bürgerinnen gegen die Stadt Sundern bzw. gegen die Stadtwerken in den Jahren 2015 - 2017

Die Aufstellung sollte den Streitgegenstand, die Höhe des Streitwertes, die Kosten für die Stadt Sundern sowie den Prozessausgang enthalten.

(Februar 2018) Die Fraktion beantragt, das die Verwaltung alle potentiellen Fördermöglichkeiten für die Sanierung der Schulgebäude überprüft und dem Rat vorlegt. Dabei sollte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass in Sundern weiterführende Schulen mit der Möglichkeit zum Abitur angeboten werden. Wir möchten, dass dabei keinerlei Bewertung zwischen optionalen Schulformen vorgenommen wird. Bei dieser Betrachtung geht es vornehmlich um die Gebäudesubstanz.

Des weiteren möchten wir, dass dem Rat/dem Bildungsausschuss eine detaillierte Auflistung aller gefährdenden Schadstoffe vorgelegt wird. Dabei muss ggf. eine konkrete Risikobewertung durchgeführt werden.

(Februar 2018) Die Fraktion beantragt, dass wir im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit einen regelmäßigen „Austausch“ der Ordnungsamtsmitarbeiter durchführen.

Wir halten es für sinnvoll und weiterführend, wenn das Personal des Ordnungsamtes Sundern 6 Wochen im Jahr in einer anderen Kommune der Nachbarschaft zum Einsatz kommt. Im Austausch sollte die gleiche Anzahl Mitarbeiter dieser „Tauschkommune“ in Sundern zum Einsatz kommen.

Begründung:

Jede Kommune arbeitet anders. Überall schleichen sich Gewohnheiten und Routinen ein. Diese werden selten hinterfragt, da es schon immer so gemacht wurde. Einen Blick auf die eigene Tätigkeit bekommt man häufig erst von Aussen.

Weiter gibt es immer wieder sensible Bereiche, wie z.B. die Überprüfung von Hundesteuermarken, bei denen möglicherweise der Nachbar des Mitarbeiters angesprochen werden müsste. Ortsfremdes Personal, welches im Austausch zeitlich befristet in Sundern tätig wäre könnte hier unvoreingenommen Arbeiten.

Daher möchten wir, dass die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Zusammenarbeit überprüft und dann ggf. Kommunen ausfindig macht, welche sich an einem solchen Projekt beteiligen würden.

Dieses könnte der Auftakt für eine vertiefende Zusammenarbeit und Mitarbeiteraustausch auch in anderen Bereichen werden.

(Februar 2018) Die Fraktion beantragt, dass das Ratsmitglied Werner Kaufmann Akteneinsicht in die 30 größten Gewerbesteuerzahler der Stadt Sundern bekommt. In den anstehenden Beratungen zum Wirtschaftsstandort Sundern zur Ausweisung von Gewerbegebieten und die damit verbundenen Entscheidungen ist es wichtig, Strategien für künftige Gewerbeansiedlungen zu entwickeln.

Um rechtliche Bedenken der Verwaltung gleich im Vorfeld entgegenzuwirken, erhalten Sie hierzu in der Anlage das Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf zur Information.

(Februar 2018) Die Fraktion „Bürger für Sundern“ stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Sundern beschließt eine Nachhaltigkeitssatzung (gemäß Anlage), um den Willen von Politik und Verwaltung zur Erreichung der Haushaltskonsolidierung bis 2022 zu unterstreichen.

(Februar 2018) Die Fraktion beantragt, die Überprüfung der Schulsekretariate im Schulzentrum Sundern.

Begründung:

Auf Grund der Nähe der Schulen zueinander, der zunehmenden Digitalisierung auch in den Sekretariaten der Schulen, sollte die Zusammenlegung der derzeit drei vorhandenen Schulsekretariate überprüft werden. Durch ein, statt drei Schulsekretariate können erheblich Kosten im Bereich von Ausstattung und Personal gespart werden und ggf. gleichzeitig der Service und die Öffnungszeiten ausgedehnt werden.

Der Fachbereich wird gebeten hierzu eine umfassende Studie anzufertigen, welche Vor- und Nachteile und Kosteneinsparungen deutlich macht.

(Februar 2018) Die Fraktion beantragt, dass die Schulleiter der weiterführenden städtischen Schulen als beratende Mitglieder des Bildungsausschusses aufgenommen werden. Die Schulleiter der städtischen Grundschulen sollten einen gemeinsamen Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden.

Begründung:

Im Bildungsausschuss kommt es immer wieder zu Diskussionen und Beratungen über Schule und Schulstrukturen. Hierzu wäre es immer wieder hilfreich, wenn kurzfristig Vertreter der Schulen befragt werden könnten. Des weiteren kommt es immer wieder zu Entscheidungen, welche die Schulen in ihrer aktuellen Entwicklung betreffen. Es sollten dabei auch die „Betroffenen“ dem Ausschuss beratend zur Seite stehen.

Hier könnte dann gemeinsam über die Ausrichtungen diskutiert werden. Wir halten hier ein gegenseitiges „Befruchten“ von Ausschuss und Schulen für dringend geboten.

(Februar 2018) Die Fraktion beantragt Herrn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Schillerstr. 14, 40237 Düsseldorf zur einer der nächsten Sitzung des AK Haushalt und Finanzen einzuladen.

Herr Kanski ist ein anerkannter Fachmann für Kommunalfinanzen, der kostenlos die Städte berät und Vorschläge unterbreitet, wie eine Stadt die kommunalen Finanzen in den Griff bekommt. Es ist sicherlich für den Arbeitskreis von Vorteil, wenn eine Person von außen die Mitglieder des Arbeitskreises neutral über Möglichkeiten der Konsolidierung unseres Haushaltes berät.

Hierzu ist es im Vorfeld sicherlich vorteilhaft, Herrn Kanski den Jahresabschluss 2015 und den gerade verabschiedeten Haushalt 2017 zur Begutachtung mitzuschicken.

Herr Kanski hat dem Unterzeichner persönlich zugesichert, zu so eine Beratung kostenlos zu übernehmen.

(Februar 2018) Die Fraktion möchte schnellstmöglich Auskunft über die Einnahmen von Entgelten für die Nutzung von Schulräumen und Turnhallen.

Wir erbitten eine Aufstellung darüber, welcher Verein/ Gruppe wann, wie lange, welche Schulräume nutzt und wie hoch die dafür zu zahlenden Entgelte sind.

(Februar 2018) Die Fraktion beantragt, dass die Beschaffung von Fachliteratur in der Verwaltung überprüft wird. Jeder Fachbereich soll auflisten, welche bisher bezogene Fachliteratur für absolut unverzichtbar gehalten wird. Diese, eine schriftliche Begründung und die Nutzer sollen dem Fachbereichsleiter vorgelegt werden. Alle Literatur eines Fachbereichs, die nicht mehr notwendig ist, muss zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden.

Dem Rat ist hierüber zum Jahresende ein Bericht über die Einsparungen vorzulegen.

(Februar 2018) Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung alle „Kleinflächen“ im Besitz der Stadt Sundern überprüft und auflistet. Kleinflächen sind für uns Flächen, welche von der Stadt Sundern verwaltet und gepflegt werden, für eine Nutzung durch Wohn-, Gewerbebebauung oder als sinnvolle Reservefläche zu klein sind.

Begründung:

Diese Flächen sind für die Stadt kein nutzbares Kapital. Ganz im Gegenteil, denn diese Flächen belasten die Stadtkasse durch Pflege und Unterhaltung. Die derzeitige Haushaltslage erlaubt es uns unserer Meinung nach nicht, eine solch „freiwillige Leistung“ zu unterstützen.

Ziel:

Diese Flächen sollten soweit möglich, direkten Anwohnern zum Kauf angeboten werden. Besteht von Seiten der Anwohner keinerlei Interesse dies Grundstück zu ortsüblichen Tarifen (BORIS) zu erwerben, sollte eine Aufwertung dieser Grundstücke überprüft werden. Dabei sollte das Ziel sein, diese Grundstücke in einen ökologisch wertvolleren Zustand zu setzen, um damit Ökopunkte zu generieren. Dabei sollten die potentiellen Kosten und der Nutzen der jeweiligen sinnvollen Maßnahme eingeschätzt und aufgelistet werden, so dass im Rat/Ausschuss über diese Flächen entschieden werden kann.

(Februar 2018) Die Fraktion beantragt, das die Verwaltung ein Friedhofskonzept für die Jahre 2019-2024 entwickelt. Hintergrund unseres Antrags sind die vielen Friedhöfe auf dem Gebiet der Stadt Sundern, die Veränderung der Begräbniskultur und die notwendige Wirtschaftlichkeit von Friedhöfen.

In den Ortsteilen gibt es zum Teil große Reserveflächen auf den Friedhöfen, die derzeit und möglicherweise auch niemals genutzt werden. Dieses rührt zum einen aus der stagnierenden bzw. sinkenden Bevölkerungszahl, zum anderen aus der Veränderung der Begräbniskultur. Immer mehr Urnenbestattungen lassen den Flächenbedarf der Friedhöfe schrumpfen. Des weiteren wünschen sich immer mehr Angehörige alternative Bestattungsformen, welche nur zum Teil in Sundern bedient werden können.

Wir möchten das in diesem Konzept, die Rückstellungen der bisherigen Gräber detaliert aufgestellt werden, damit eine kostendeckende Bewirtschaftung der Friedhöfe weiter möglich und garantiert ist. Weiter sollten die Flächen und Bedarfe genauso überprüft werden, wie die potentiell anzubietenden Begräbnisformen. Dabei darf es keinerlei Tabus geben. Überprüft werden sollte auch, ob sich z.B. Begräbnisformen im Wald oder auf den bisherigen Friedhöfen (Stehlen) realisieren lassen. Hier sollten alle möglichen Kosten und Folgekosten beachtet werden.

Aber auch ein Verkauf überschüssiger Flächen und eine Umwandlung z.B. in Gebiete mit Wohnbebauung sollten im Rahmen des Möglichen liegen.

(Januar 2018) Die Fraktion beantragt die Einführung einer Beherbergungsabgabe zu beschließen. Die Bürger für Sundern verfolgen damit das Ziel, die städtischen Finanzen und damit die Bürger der Stadt zu entlasten.

Begründung:

In den letzten Jahren sind enorme Investitionen aus dem Haushalt der Stadt in den Tourismussektor geflossen. Jährlich muss die Stadt direkt oder indirekt große Summen zur Unterhaltung der touristischen Infrastrukur aufwenden. Dieses kommt hauptsächlich den in der Stadt Sundern urlaubenden Gästen zu Gute, welche diese Infrastrukturen nutzen können. Sicherlich wäre es sinnvoll, auch die Tagesgäste und alle vom Tourismus profitierenden Betriebe anteilig zu besteuern, dieses halten wir jedoch für zu aufwendig und zu bürokratisch.

Daher präferieren wir die Einführung einer solchen Beherbergungsabgabe zum nächst möglichen Zeitpunkt. Realistisch erscheint uns hier der 1. März 2018.

Vorbild kann hier das Modell der Stadt Münster sein, welche eine sehr weitreichende Anlayse und rechtliche Absicherung ihrer Beherbungsabgabe betrieben hat. Wir haben die im Internet verfügbaren Unterlagen der Stadt Münster an unseren Antrag angeheftet.

Zusammenfassender Inhalt:

Die Stadt Sundern erhebt eine Abgabe in prozentualer Höhe für jede Art von touristischer Übernachtung. Wir halten einen Satz von 4,5% für angemessen. Ausgenommen von der Übernachtungssteuer sind Übernachtungen im Rahmen von konkreten Fortbildungsveranstaltungen und beruflich veranlasste Beherbergungen. Zeitlich wird die Steuer bis zu einer ununterbrochenen Beherbergungsdauer von 21 Tagen erhoben.

(Juni 2017) Die Fraktion beantragt folgende Ergänzung oder Änderung der Satzung/Geschäftsordnung:

Alle Fraktionen und Gruppen welche öffentliche Gelder für ihre politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt bekommen, müssen bis Ende März des Folgejahres eine ordentliche Abrechnung dieser Gelder vorlegen und ggf. nicht verbrauchte Gelder an die Stadtkasse zurückzahlen. Alle Fraktionsabrechnungen werden auf der Seite der Stadt veröffentlicht.

(2017) Die Fraktion stellt den Antrag, dass in allen öffentlichen Gebäuden die derzeitige Beleuchtungssituation überprüft wird. Wie wir bei verschiedenen Anlässen feststellen mussten, sind nicht nur im Rathaus oder in Schulen nicht die modernsten Leuchtmittel verbaut. Da es derzeit ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt gibt, welches einen Austausch von Leuchtmitteln mit 40% fördert, ist es sinnvoll die dafür anfallenden Kosten in allen Gebäuden der Stadt Sundern zu überprüfen.

Die Förderrichtlinie fördert nicht nur die Leuchtmittel sondern fördert auch die Montagekosten und das anfallende Material. Diese Förderung ist ausdrücklich geöffnet für Kommunen in der Haushaltssicherung. Hier ist die Anrechnung von Drittmittel auf den Haushalt entsprechend zu prüfen.

Bei ältern Leuchtstoffröhren (ca. 25 Jahre und älter) kann sich eine Investition bereits nach 4 Jahren armotisieren. Daher ist nicht nur der Umweltaspekt, sondern auch die langfristige wirtschaftliche Tragweite einer solchen Maßnahme zu überprüfen. Ebenfalls ist die Ausleuchtung der Räume z.B. in Schulen nach einer solchen Maßnahme deutlich besser.

Sollte sich eine solche Maßnahme als sinnvoll erweisen, sollte diese schnellstmöglich umgesetzt werden.