Stand der Umfrage der Westfalenpost nach der Podiumsdiskussion vom 06.09.20
Alle Wähler können ab sofort Ihre Briefwahlunterlagen im Rathaus beantragen oder abholen.
Im Frühjahr 2020 startete die Fraktion eine Umfrage unter den Haushalten in Sundern. Ziel war es zu erfahren was die Menschen in Sundern am meisten bewegt und aus ihrer Sichtweise die wichtigsten "Baustellen" in Sundern sind. Bei der Ideenkarte, haben wir keinerlei Vorgaben gemacht, so dass hier im Vorfeld keine Filterung oder Lenkung stattfand. Umso deutlicher ist es, dass jeder 5te Bürger die Innenstadtentwicklung für problematisch hält und hier dringenden Handlungsbedarf sieht.
Viele Bürger vermissten auch die Bürgernähe der Politik. Weiter forderten die Bürger eine deutliche Stärkung des ÖPNVs, der ihrer Meinung nach in Sundern zu schwach ausgebaut ist. Aber auch im Bereich des Angebots für Jugendliche ist nach Meinung der Sunderaner erheblicher Verbesserungsbedarf, wie z.B. der Bau eines Jugendcafes. Bei den jüngeren Kindern hapert es an der Sauberkeit der Spielplätze. Kritik wurde am derzeitigen Bürgermeister geübt sowie die Forderung nach einem jungen Bürgermeister aufgestellt. Weitere Kritikpunkte waren auch die fehlende Sanierung der Schulen, ein fehlendes Tierheim und fehlende Baugrundstücke für Familien. Kritik wurde auch an den Straßenabgaben und an der Lärmproblematik geübt.
Wir haben uns diese Forderungen und die Kritik der Bürger zu Herzen genommen und diese versucht bei der Aufstellung unseres Wahlprogramms mit einzubinden. Viele Punkte hatten wir bereits besetzt gehabt, an einigen konnten wir sinnvoll nachbessern.
Die komplette Auswertung in einer Auflistung: (Prozente beziehen sich auf die jeweiligen Nennungen)
Weitere Einzelnennungen werden hier nicht weiter aufgeführt.
Wir bedanken uns bei allen die bei unserer Aktion mitgemacht haben. Sollten Sie noch eine Karte zu Hause haben, freuen wir uns auch jetzt noch über einen Eingang und werden ggf. die Bewertung nachbessern.
Unter dem Punkt Wahlprogramm 2020 können Sie unsere Ziele und Forderungen für die nächste Wahlperiode einsehen.
(Sept 2019) Auch in diesem Jahr waren die Bürger für Sundern auf dem Stadtfest vertreten. Die Bürger wurden an unserem Stand befragt ob Sie die bisherigen Pläne des Investors befürworten oder ablehnen. Bei dieser - nicht repräsentativen Umfrage - wurde ein klares und deutliches Stimmungsbild gewonnen, was sich mit der Position der "Bürger für Sundern" deckt. In den Diskussionen wurde aber auch deutlich, dass viele Bürger der Meinung sind, dass sich endlich was in Sundern bewegen muss. Es muss eine deutliche Steigerung der Attraktivität in der Innenstadt erreicht werden, dabei soll aber der Tigges Platz weiter in seiner bisherigen Größe bestehen bleiben. Dabei sind nicht unbedingt die Parkplätze entscheidend, sondern vielmehr die Möglichkeit von Veranstaltungen.
Das Ergebnis ist eindeutig!
Die Bürger in Sundern lehen die aktuellen Pläne des Investors ab!
Die Fraktion „Bürger für Sundern“ hält die derzeitigen Planungen der Investoren auf dem bisherigen Geländes des Seehofes für die Stadt Sundern und den Ortsteil Langscheid für nicht erstrebenswert.
Die Planungen dienen weder dem Charakter des Ortbildes, noch den bisherigen Bestrebungen der Stadt Sundern den Charakter der Promenade und den erweiterten Ufer- und Dammbreich zu gestalten und aufzuwerten. Die großen Komplexe von Eigentumswohnungen zerstören das Ortsbild und wirken wie implantierte Fremdkörper. Wir respektieren den Wunsch des Investors durch die Schaffung von Immobilien eine Wertschöpfung zu betreiben, halten es jedoch für dringend notwendig, dass hier zentral ein gastronomisches Objekt im Zentrum der Planungen entstehen sollte. Etwaige Planungen sollten sich am Ortbild orientieren. Des weiteren halten wir den Erhalt des „Sondergebiets das der Erholung dient“ für sinnvoll. Bei Planungen die so nah an Orten liegen muss die Mitsprache von ortsansässigen Bürgern, dem Ortsvorsteher, dem Rat und der Verwaltung Berücksichtigung finden.
Wir lehnen die bisherigen Planungen ab.
Die Fraktioin der BfS führte Gespräche mit den Schulleitungen des Bildungshügels. Dabei bekannte sich die BfS klar zum dreigliedrigen Schulsystem und versprach den Schulleitungen alles mögliche zu tun um die drei Schulformen in Sundern zu erhalten.
Nach intensiven Gesprächen wurde deutlich, dass insbesondere der Sanierungsstau bei Realschule und Gymnasium massiv ist. Die BfS sagte den Schulleitern zu, dass die Fraktion versuchen wird hierfür Mittel im Haushalt bereit zu stellen.
"Nach spätestens 40 Jahren muss eine Schule grundsaniert werden" so sagte es einmal der Bildungspolitische Sprecher Klaus Kaiser von der CDU. Die BfS ist steht dafür, dass es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern dass die mittlerweile fast 50 Jahren alten Gebäude endlich saniert werden und auf den Stand der aktuellen Technik und Pädagogik gehoben werden.
"Unsere Schulen müssen konkurenzfähig bleiben, gebenüber den Schulen unserer Nachbargemeinden", so Werner Kaufmann.
Am 05. April informierten wir die "Bündnispartner" über unseren Ausstieg aus dem Bündnis. Hierzu unsere anschließend veröffentlichte Presseerklärung:
Vor ca. 2,5 Jahren fand sich ein Bündnis aus mehreren Fraktionen zusammen, um für Sundern einen neuen Bürgermeister zu wählen. Dieses Bündnis wurde getragen und zusammengeschweißt auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen und dem Ziel einen neuen unabhängigen Bürgermeister für Sundern zu finden. Anschließend wurde dieses Bündnis in ein Zukunftsbündnis überführt, was die Politik in Sundern erneuern wollte.
Wir, die Fraktion „Bürger für Sundern“, kritisieren seit geraumer Zeit die Kommunikation und Wertschätzung zwischen einigen Bündnispartnern. Nach reiflicher Überlegung ist die Fraktion nun zum Schluss gekommen, dass der ursprüngliche Zweck des Bündnisses - die Wahl eines neuen Bürgermeisters - erfolgreich abgeschlossen ist. Eine weitere Zusammenarbeit in Form des bisherigen Bündnisses halten wir für nicht mehr zielführend, da die Basis „Vertrauen“ nicht mehr zu allen Partnern vorhanden ist. Daher beenden wir die Zusammenarbeit auf Basis des bisher bestehenden Bündnisses. Zuletzt hinderten uns die „Zwänge des Bündnisses“ an unserer konstruktiven Arbeit, künftig werden wir hier wieder freier und unabhängiger arbeiten können.
Natürlich sind wir jederzeit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Sundern bereit. Wir möchten weiterhin auch auf interfraktioneller Ebene mit den Fraktionen des Bündnisses zusammenarbeiten, wenn dieses für die Stadt Sundern dienlich und förderlich erscheint.
Wir möchten hier allen Bündnispartnern nochmals für die bisherige Zusammenarbeit danken und hoffen weiterhin als Partner – außerhalb des Bündnisses - zur Verfügung stehen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion BÜRGER FÜR SUNDERN
Am Donnerstag, den 15.03 laden wir alle interessierten zu einer "Offenen Fraktionssitzung" in den Stadtkrug ein. Ab 19.30 Uhr können Sie mit der Fraktion über die Entwicklungen in Sundern diskutieren. Erörtern Sie mit uns ihre Probleme vor Ort oder in Sundern, nennen Sie uns ihre Sorgen und Probleme. Wir werden versuchen uns für Ihre Belange einzusetzen und Ihnen Gehör im Rat und in den Ausschüssen zu verschaffen.
Wir werden hier auch unsere Arbeit vorstellen. Wir werden Ihnen auch Möglichkeiten aufzeigen sich bei uns zu engagieren.
"Politik ist für den Bürger da"
Der Rat der Stadt Sundern hat der Rechtsauffassung der "Bürger für Sundern" am Donnerstag (22.02.18) zugestimmt. Die "Bürger für Sundern" stellten bereits im Sommer letzten Jahres den Antrag,
dass alle Fraktionen im Rat einen jährlichen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Fraktionsgelder vorlegen müssen. Des weiteren waren wir der Auffassung, dass auch Überschüsse
zurückgezahlt werden müssen. Dieser Auffassung stimmte nun eine Mehrheit im Rat zu. Danach muss jeder Fraktion bis zum März einen Rechenschaftsbericht des
Vorjahres vorlegen und ggf. Rückzahlungen leisten. Die Fraktionen die z.T. seit Jahren keinen Bericht vorgelegt haben, haben vom Bürgermeister eine Nachmeldefrist bis Mitte März diesen Jahres
bekommen.
Wir werden darüber hinaus, unseren Rechenschaftsbericht jährlich auf unseren Internetseiten veröffentlichen, da wir der Auffassung sind, dass der Steuerzahler ein Recht darauf hat
Am 22.02.2018 hat die Fraktion ihre jährliche Abrechnung fertiggestellt und der Stadt entsprechend überwiesen.
Fraktionsgelder sind Steuergelder, die mühsam erwirtschaftet worden sind. In Anbetracht der schwierigen Haushaltssituation ist es für die Fraktion eine Pflicht sorgsam mit den Gelder der Bürger zu wirtschaften. Wenn diese von den Fraktionen nicht für die vorgesehenen Zwecke benötigt werden, sollten diese wieder in die Stadtkasse zurückfließen. Daher können wir für das Geschäftsjahr 2017 der Stadtkasse 570,- Euro überweisen.
Wir sind der Auffassung, dass Sie als Steuerzahler ein Anrecht auf Information über die Verwendung der Gelder haben. Daher sind wir derzeit die einzige Fraktion in Sundern, die die Verwendung der Gelder auch öffentlicht macht und nicht verwendete Gelder zurückzahlt.
Tranzparenz ist nicht nur eine leere Worthülse!
Fraktion Bürger für Sundern 2017 |
Eingang |
Ausgang |
01.01.2017 Übernahme vom 31.12.2016 |
344,79 € |
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03.01.2017 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
537,50 € |
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02.02.2017 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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02.03.2017 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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04.04.2017 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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18.04.2017 Nachtrag Klausurtagung 2016 |
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86,40 € |
03.05.2017 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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01.06.2017 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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04.07.2017 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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02.08.2017 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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04.09.2017 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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18.09.2017 Rückerstattung an Stadt Sundern |
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344,79 € |
04.10.2017 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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04.10.2017 Klausurtagung am 16-09-17 |
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293,60 € |
02.11.2017 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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04.12.2017 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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1.294,79 € |
724,79 € |
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Kassenstand 31.12.2017 |
570,00 € |
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Am 31.01.2018 hat der Ausschuss Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur mit einer Gegenstimme beschlossen, dass Bürgerbeteiligungverfahren in Stemel (Kalmecke) zu eröffnen. Die "Bürger für Sundern" haben gegen die Eröffnung dieses Verfahrens gestimmt, da wir der Meinung sind, dass die Industrie mit der geplanten Erweiterung zu nah an die Wohnbebauung in Stemel heranrückt. Wir sehen hier erhebliches Konfliktpotential durch Lärm von Lieferverkehr, Heizungs- und Lüftungsanlagen, insbesondere in den Abendstunden. Auch ist eine sonstige Belastung durch andere Emissionen unklar. Hierbei ist zu beachten, das die geplante Erweiterung in Hauptwindrichtung der Wohnbebauung in Stemel liegt. Des weiteren sollte unserer Meinung nach ein Dorfcharakter grundsätzlich bewahrt werden.
Die Bürgerbeteiligung beginnt am 19.02.2018 und endet am 23.03.2018. In der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr können Werktags im Amt für Stadtplanung, Umwelt und Bauordnung (Rathaus 3.OG) die Unterlagen eingesehen werden (Mittwochs nur Vormittags und Donnerstag bis 17.00 Uhr).
Stellungnahmen/Einsprüche/Widersprüche können schriftlich dort und auch online (https://www.o-sp.de/sundern/start.php) abgegeben werden.
Wir sind der Auffassung, dass Fraktionsgelder Steuergelder sind, mit denen die Fraktionen umsichtig zu wirschaften haben. Da diese Gelder durch die Bürgerschaft zur Verfügung gestellt wurden, haben die Bürger auch ein Anrecht auf die Verwendung der Gelder.
Wir kündigen hier eine Initiative an, dass alle Fraktionen im Rat der Stadt künftig die Verwendung ihrer Fraktionsgelder öffentlich machen.
Die Abschlussrechnung der Fraktionsgelder
Der Stadtkasse wurde ein Betrag von 344,79 Euro überwiesen.
Fraktion Bürger für Sundern 2016 |
Eingang |
Ausgang |
25.05.2016 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
529,17 € |
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01.06.2016 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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04.07.2016 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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02.08.2016 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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02.09.2016 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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04.10.2016 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
|
02.11.2016 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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30.11.2016 Klausurtagung am 12.11.16 Sportzentrum Hachen |
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257,99 € |
02.12.2016 Stadt Sundern Bildungsarbeit |
37,50 € |
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08.12.2016 3 x Gemeindeordnung NRW |
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177,00 € |
29.12.2016 Ossonline GmbH für Internet |
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11,89 € |
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791,67 € |
446,88 |
Am 02.05.17 gab die Stadt in einer Presseerklärung folgenden Inhalt bekannt:
PRESSEMITTEILUNG DER STADTVERWALTUNG
Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern
Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg
Nachdem der Rat der Stadt Sundern den Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern in seiner Sitzung am 02.02.2017 festgestellt hat, hat die Bezirksregierung Arnsberg
den Plan nunmehr mit Verfügung vom 28.04.2017 unter dem Az.: 35.2.1-1.4-HSK-2/17 gem. § 6 BauGB genehmigt. Mit Bekanntmachung der Genehmigung wird der Sachliche Teilflächennutzungsplan
„Windenergie“ damit in Kürze Rechtswirksamkeit erlangen.
Damit teilt die Bezirksregierung auch die Rechtsauffassung der Stadt Sundern in Bezug auf den Umgang mit den Landschaftsschutzgebieten. Unabhängig davon wird der weitere Prozess –
möglicherweise erst durch gerichtliche Entscheidungen – zeigen, in welcher Form der Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet Sundern tatsächlich umgesetzt wird.
Der Sachliche Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ dient ausschließlich der Steuerung von nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlagen, mit dem
Ziel, der Windenergienutzung im Stadtgebiet substanziell Raum einzuräumen. Hierzu werden im Stadtgebiet Sundern drei Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in den Bereichen „4.2 - Hellefelder
Höhe Mitte“, 4.3 - Hellefelder Höhe Ost“ sowie „7.2 - Südliche Waldflächen Süd“ ausgewiesen.
Mit der Darstellung der Konzentrationszonen im rechtswirksamen Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ ist auch eine Ausschlusswirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB für Flächen
außerhalb dieser festgesetzten Konzentrationszonen verbunden, so dass außerhalb der dargestellten Flächen eine Windenergienutzung künftig nicht mehr möglich ist.
Ansprechpartner für Rückfragen
Herr Lars Ohlig
Abteilung 3.1: Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Umwelt
Diese Pressemitteilung stammt von der Stadtverwaltung.
Die Sondersitzung des Rates am Mittwoch dokumentierte einen deutlichen Riss zwischen dem Bürgermeister und einigen Vertretern der CDU. Nachdem Herr Lange deutlich gemacht hatte, dass es seine Absicht war, viel Wirbel und Unruhe in die Stadt zu bringen, wurde nun mit Spannung eine Beweisführung oder ähnliches von den Zuschauern erwartet. Doch weit gefehlt. Nur zwei Vertreter der CDU führten das Wort - Herr Booke und Herr Lange. Dabei wurde sehr deutlich, es bleibt nur bei Anschuldigungen und Unterstellungen gegen Bürgermeister Brodel und den Rechtsanwalt Terwiesche. Beweise oder Vergleichbares? Fehlanzeige!
Was sind und waren die Behauptungen der CDU Spitze :
Der Bürgermeister habe den Rat und die Öffentlichkeit belogen.
Dieses wurde deutlich von Bürgermeister Brodel, Rechtsanwalt Terwiesche und auch durch Ausführungen von Mitarbeiter der Verwaltung widerlegt. Selbst die CDU nahm im Laufe der Debatte Abstand von dieser Behauptung.
Der Bürgermeister stehe unter Korruptionsverdacht, in Zusammenarbeit mit Dr. Terwiesche.
Es wurde deutlich, dass die Honorare durchaus in diesem Bereich durchaus üblich sind. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Bürgermeisters konnten in keinster Weise gefunden werden.
Die Ausgaben für den gesamten dargestellten Prozess sind zu hoch.
Auch hier wurde sofort klar, dass die CDU ca. ein Drittel der kritisierten Kosten durch ihr Abstimmungsverhalten im Rat verursacht hat, dieses nun aber dem Bürgermeister ankreiden wollte.
Was bleibt:
Durch die Vorwürfe, wurde das Ansehen der Stadt Sundern schwer beschädigt, das Amt des Bürgermeisters in den Schmutz gezogen und Ralph Brodel als Person ebenso diskreditiert wie Dr. Terwiesche. Über die dadurch entstandenen Kosten wollen wir an dieser Stelle nicht diskutieren. Trotzdem verzichtet der Bürgermeister auf eine rechtliche Verfolgung, um keinen weiteren Schaden an der Stadt zuzulassen. Der Rat der Stadt wird die Aufträge und Rechnungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss prüfen lassen.
Was nun:
Was nun Herr Booke, Herr Lange? Trotz allem sind wir der Überzeugung, dass eine Entwicklung der Stadt Sundern auch mit den Vertretern der CDU passieren muss und sollte. Wir fordern Sie auf, arbeiten Sie endlich konstruktiv an einer Entwicklung der Stadt Sundern mit, dafür würden Sie von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Sundern gewählt.
(16.03.17) Die Fraktion hat im Ausschuss Bildung und Familie klar Position für einen sichern Schulweg für Grundschulkinder bezogen. Konkret ging es um die Übernahme der Fahrtkosten für Grundschulkinder aus Enkhausen und Tiefenhagen. Ohne diesen Zuschuss müssten die Kinder mit ihren Schultaschen entlang der vielbefahrenen Bundesstraße zur Schule gehen. Die „Bürger für Sundern“ setzten sich, trotz knapper Kassen dafür ein, dass alle Kinder auf Schulwegen mit Gefährdungspotential einen Zuschuss für die Busfahrtkosten bekommen. Die Fraktion apperliert an die Verwaltung hier kreative kostengünstige Lösungen zu finden. Als Beispiel nannte Werner Kaufmann die Einbindung der Bürgerbusse.
(03.03.17) Die Fraktion postet ab sofort ihre Inhalte auch auf Facebook. Unter der Adresse:
https://www.facebook.com/fraktionbuergerfuersundern/ oder einfach auf den Link klicken:
Fraktion Bürger für Sundern bei Facebook
(03.03.17) Auf der Sitzung des SUI am 02.03.17 gab der Bürgermeister und die Verwaltung nach schriftlicher Anfrage der Bürger für Sundern bekannt, dass die Stemeler Straße für die Zeit der Sanierung und des Umbaus für 11 Wochen komplett gesperrt werden muss. Hintergrund ist der Arbeitsschutz der dort dort arbeitenden Personen. Die komplette Vollsperrung beginnt am 24.03 und soll ca. 11 Wochen andauern. Der Verkehr nach und von Sundern wird über Amecke-Langscheid oder über die Route Ochesenkopf umgeleitet.
Für den ÖPNV und Anwohner werden Lösungen gefunden werden. Mehr auf der Bürgerversammlung am Montag, den 13.03 in Stemel oder unter:
Ratsinformationssystem der Stadt Sundern
(19.02.17) Die Fraktion hat einen Antrag an den Rat bzw. den Hauptausschuss der Stadt Sundern gestellt, dass die Verwaltung prüfen soll ob die Beleuchtung in den städtischen Gebäuden (Schulen, Kindergärten, Rathaus etc.) erneuert werden kann. Hintergrund des Antrags ist neben dem deutlich verringertem Energieverbrauch und der damit verbundenen Kostenersparnis, dem Schutz des Klimas, der verbesserten Beleuchtung, auch die starke finanzielle Förderung einer solchen Maßnahme durch das Umweltministerium. Ein Austausch der Beleuchtung würde dann immer auch modernste LED-Technik zurückgreifen.
(27.01.17) Die Fraktion wird sich aktiv an den vom Bürgermeister eingerichteten Arbeitskreisen beteiligen. Wir halten eine aktive Gestaltung Sunderns für wichtig und versuchen trotz unserer geringen Besetzung an allen Arbeitskreisen mitzuarbeiten. Sundern kann sich nur weiterentwickeln, wenn die Politiker und Fraktionen miteinander kommunizieren, Ideen austauschen und neues daraus entwickeln. Die Arbeitskreise entwickeln Vorschläge, die in den Ausschüssen vorgestellt und diskutiert werden. Erst dann verlassen hoffentlich tragfähige Vorschläge die Ausschüsse und werden im Rat nochmals diskutiert und dann möglicherweise beschlossen.
Da in den Ausschüssen und im Rat alle Ideen und Vorschläge öffentlich besprochen werden, halten wir dieses Vorgehen für die Bürger für nachvollziehbar und transparent.
Eine Verweigerung bzw. eine unreflektierte Ablehnung würde unserer Meinung nach Sundern nur Schaden und viel Gestaltungspotential ginge verloren.
Am Donnerstag, den 08.12.16 stellten sich die Fraktionsspitzen fast aller Ratsparteien und Bürgermeister Ralph Brodel einer Diskussion um die Zukunft der Kulturförderung in Sundern. Für die "Bürger für Sundern" griff der Fraktionsvorsitzende Werner Kaufmann in die Diskussion ein. "Die Kultur ist ein wichtiges Gut in Sundern und hat einzigartiges zu bieten, doch wir haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt und müssen künftig neue Wege gehen. Wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht unzumutbare Belastungen zumuten. "
Werner Kaufmann, wie auch die anderen anwesenden Ratsmitglieder plädierten für eine konzeptionelle Neuausrichtung des Kulturmarketings in Sundern. Ralph Brodel stellte fest, dass die Beratungsliste eine gute und notwendige Diskussion ausgelöst hat, welche aber nicht automatisch zur Folge hat, das die Kulturförderung in diesem Jahr gestrichen werde.
Die Fraktion sieht zum aktuellen Zeitpunkt keine dringende Notwendigkeit das Thema Innenstadt in einer Sondersitzung des Rates zu diskutieren. Sicherlich ist die Entwicklung der Innenstadt ein vorrangiges und wichtiges Thema und muss voran gebracht werden.
Der Antrag der WISU ist jedoch nicht nachvollziehbar, denn der Vorlage des Bürgermeisters einen Architektenwettbewerb ausschreiben hat die beantragende Fraktion nicht zugestimmt. Experten an der Gestaltung der Innenstadt zu Rate zu ziehen war also nicht gewollt. Das Ziel der WISU nun kleinste Detailfragen abzustimmen ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept präsentieren zu können, wird von uns als nicht zielführend abgelehnt.
Sundern benötigt ein Gesamtkonzept, für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung der Innenstadt. Wir kommen nicht umhin hier entsprechende Experten zu beteiligen, soll die Innenstadtentwicklung ein Erfolg werden.
Ein weiteres "sich um den heißen Brei drehen" benötigt Sundern und der Rat der Stadt nicht. Daher lehnen wir zu diesem Zeitpunkt eine Sondersitzung zu diesem Thema ab.
Die Fraktion setzt sich für gerechte KiTa- Gebühren ein. Das bedeutet für uns, dass wir diejenigen die mehr zur Verfügung haben auch mehr belasten wollen, diejenigen die weniger haben entsprechend entlasten wollen. Die Stadt Sundern hat von der Kommunalaufsicht die Auflage bekommen, mehr Einkünfte für die Stadtkasse zu generieren. Hier sehen wir mittelfristig die optimale Lösung in einer linearen Progression. Für jedes Einkommen wird nach einer Formel ein bestimmter Prozentsatz generiert. Dieser beginnt bei 1,8% vom Bruttoeinkommen für Geringverdiener und endet bei 5% für hohe Einkommen. Einkommen unter 24.000 im Jahr sollen grundsätzlich beitragsfrei bleiben.
Um den bisherigen Verwaltungsaufwand zu minimieren, soll das Einkommen aus zwei Jahren zuvor angegeben werden - wie beim BAföG. Dieses verringert den Verwaltungsaufwand erheblich, da keinerlei Nachberechnungen mehr notwendig sind.
Eine Erhöhung der KiTa-Gebühren wird künftig auch nicht mehr notwendig, da durch eventuelle Lohnsteigerungen dieses eingepreist ist.
Langfristig wollen die "Bürger für Sundern" die kostenfreie KiTa für alle Familien, dieses lässt sich aber erst nach einer Gesundung der Haushaltslage erreichen.
Daher hat die Fraktion den Antrag eingebracht, die Struktur der KiTa-Gebühren entsprechend anzupassen. Dieses wurde von der Mehrheit des Rates so mitgetragen.
Sundern ist damit die wohl erste Kommune in NRW, die eine lineare progressive Anpassung der KiTa-Gebühren hat und kann damit eine Vorbildfunktion für andere Kommunen einnehmen.
Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass Vorrangzonen (WINDPARKS) in Sundern nur in Bereichen eingerichtet werden, an denen möglichst wenig Menschen betroffen werden. Leider wurde in Sundern zu lange mit der Einrichtung von solchen Bereichen gewartet, so dass wir die Situation haben, dass die politische Entscheidung getrieben ist von Sachzwängen und Anträgen. Viele Vorstellungen bei den etablierten Parteien und Fraktionen sind festgefahren und orientieren sich an nicht nachvollziehbaren Grundsätzen, welche definitv nicht die Mehrheit der Sunderaner Bevölkerung im Blick haben.
Um dem drohenden "Wildwuchs" an poteniellen Windkraftanlagen entgegenzuwirken - sollte der Rat bis Ende 2016 keine Entscheidung gefällt haben, können Anlagen an nahezu jedem Ort in Sundern gebaut werden - sehen wir uns zu Kompromissen gezwungen.
Daher werden wir mit "Bauchschmerzen" dem Vorschlag der Verwaltung folgen.