Presseerklärung der Bürger für Sundern

Bürger für Sundern mit einem neuen Antrag für die Gestaltung der Kitagebühren

Sundern. Am Montag, den 06.06.2016 hat die Fraktion „Bürger für Sundern“ einen neuen Vorschlag für die Berechnung der Kitagebühren eingebracht. Hiermit möchte die Fraktion die monatelange Diskussion um die Erhöhung der Kitagebühren ein für alle Male beenden.

Das bisherige Stufenmodell hält die Fraktion für ungerecht und veraltet, denn hierfür bedarf es eines hohen Verwaltungsaufwandes bei Kontrolle und der Pflege dieser Gebühren. Ungerecht ist das bisherige Model, weil hier der klassische Mittelstand ungewöhnlich stark finanziell zur Kasse gebeten wird.

Die Fraktion hat eine eigene Formel entwickelt, bei der sich für jedes Einkommen ein eigener Prozentsatz entwickelt, welcher stetig mit dem Einkommen ansteigt.

Gleichzeitig wollen die „Bürger für Sundern“ die sozial Schwächeren entlasten und schlagen vor, dass die Gebühren erst ab einem Jahreseinkommen von 24.000 Euro erhoben werden. Berechnungsgrundlage wäre immer das Vorjahreseinkommen, ähnlich wie beim BAföG.

Vorteile dieser Formel,

• Deutliche Entlastung von sozial Schwächeren,

• der Mittelstand wird nicht weiter nennenswert belastet,

• mit hohem Einkommen wird ein hoher Anteil an Kitagebühren geleistet,

• Diskussionen um weitere Erhöhungen werden nicht mehr notwendig, da sich mit steigendem Einkommen die Kitagebühren automatisch anpassen,

• geringer Verwaltungsaufwand, da keine Nachberechnungen des Einkommens notwendig sind,

• keine Stufen mehr und somit Vermeidung von Beiträgssprüngen.

Auch hier kann ggf. die Härtefallregelung zum tragen kommen.

„Personen bzw. Familien mit einem Jahreseinkommen ab ca. 85.000 und mehr, müssen jedoch mit einer Mehrbelastung rechnen, dieses entspricht aber durchaus dem vom Gesetzgeber geforderten Solidarprinzip“,so Werner Kaufman, einer der Väter dieser Formel.

Eine ähnliche Sichtweise hat auch der Landschaftverband, der die Formel eine sehr sehr interessante Lösung nannte und ihm die höchstmögliche soziale Gerechtigkeit bescheinigte.

Bleibt nun abzuwarten, ob sich der Ausschuss heute auf eine neue Herangehensweise einigen kann.