update: 13.02.22

Wir stellen hier zuerst einmal den Link für ein allgemeines Widerspruchsformular zur Verfügung. Innerhalb dieser Woche werden wir hier ein konkretes Formular zur Verfügung stellen.

Bedenken Sie, dass Sie ein Recht auf Widerspruch haben. Gültig für die Frist ist der Tag der Zustellung!

Nicht der Tag des Datums auf dem Gebührenbescheid!

Seite von Widerspruch.org mit allgemeinen Formulargenerator Widerspruch.org

13.02.2022

Doppelhaushalt positiv – Soziale Schieflage negativ

Wir die BfS begrüßen, dass es dem Bürgermeister endlich gelungen ist einen Doppelhaushalt vorzulegen. Wir fordern dieses seit Jahren um Verwaltung und Politik zu entlasten und Mittel effektiver bündeln zu können. Grundsätzlich sind viele Punkte und Optionen an diesem Haushalt gut und solide. Dennoch muss an zwei Punkten deutlich Kritik geäußert werden.

Zum einen fehlt diesem Haushalt eine ökologische Ausrichtung. Mit diesem Haushalt ist das Ziel einer klimaneutralen Stadt 2030 nicht im Ansatz zu erreichen. Mittel werden nur in ganz geringem Umfang für Umweltprojekte eingesetzt – und das nicht mehr als in den Jahren zuvor.

Zum anderen ist die massive Erhöhung der Grundsteuer für uns enttäuschend. Der Haushalt belastet wieder den Bürger. Nein, es sind nicht nur die Grundeigentümer, sondern auch die Mieter, denn am Ende wird die Erhöhung bei ihnen laden. Die Begründung für die Erhöhung ist überraschend, denn dieses sollen die vielen ökologischen Projekte sein.

Das bedeutet, dass die Bürger in Sundern neben der Coronakrise und der massiven Inflation nun auch deutlich mehr an Grundsteuern zahlen müssen. Dieses geschieht in einer Zeit, in der eine neue Hauptfeststellung der Grundstückwerte bevorsteht und hier noch unklar ist, welche Auswirkungen dieses auf die Grundsteuer hat. Daher muss damit gerechnet werden, dass diese Neuberechnung innerhalb der nächsten 3 Jahre nochmals eine Erhöhung der Grundsteuer nach sich ziehen wird.

Sundern liegt nach der Erhöhung in diesem Haushalt nun an der Spitze der Grundsteuer im Sauerland. Gleichzeitig bleibt die Gewerbesteuer (eine Steuer auf Unternehmensgewinne!) unangetastet. Unternehmen zahlen also keinen zusätzlichen Beitrag wie die Bürger. Daher müssen wir, die Fraktion „Bürger für Sundern“ (BfS) diesen Haushalt ablehnen.

Aber Sie als Bürger haben die Möglichkeit einer Anhebung der Hebesätze zu widersprechen. Das ist Ihr gutes Recht.

22.01.22

CDU und Grüne schränken Bürgerbeteiligung in Sundern deutlich ein(Sundern) Unter dem Vorwand der Coronamaßnahmen haben Grüne und CDU in Sundern dafür gestimmt, drei geplante Bürgerversammlungen zu kippen. Die Bürgerversammlungen zu den Gewerbegebieten Illigheim (Amecke) und Kalmecke (Stemel/Brandhagen) wurden genauso gestrichen wie die ebenfalls durch den SUI geplante und beschlossene Bürgerversammlung zu Hakenbrink II (Langscheid). Hier geht es um geplante Maßnahmen, die alle in die angrenzenden Wohngebiete entscheidend eingreifen können. Statt der Bürgerversammlung können die Bürgerinnen und Bürger sich jetzt nur noch über den Weg einer persönlichen Vorstellung im Fachbereich 3 und einer schriftlichen Eingabe gegen die Pläne aussprechen. Obwohl die Verwaltungsspitze (Herr Ohlig) hier ebenfalls noch Zeit sieht, die Coronamaßnahmen abzuwarten, haben Grüne und CDU gemeinsam für die Beschneidung der Bürgerbeteilung in Form von Bürgerversammlungen gestimmt – dieses obwohl beide Parteien sich im Wahlkampf für mehrBürgerbeteiligung ausgesprochen haben. Gegen ein Aufheben dieser Maßnahmen sprachen sich in der Sitzung nur BfS und SPD aus. Bürgerbeteiligung ist Demokratie! Das Beschneiden und Verringern von Bürgerbeteiligungen unter dem Vorwand der Coronapandemie ist nicht nur ein durchsichtiges Manöver, welches die Politik in Sundern weiter beschädigt , sondern birgt auch die Gefahr weiterer Politikverdrossenheit. Um wenigstens den Bürgern ein Mindestmaß an Beteiligung zu bieten, fordern wir daher die detaillierten Pläne zu den drei genannten Maßnahmen sowohl in der Presse als auch auf den Internetseiten der Stadt zu veröffentlichen und in diesem Zusammenhang die 4-wöchige Einspruchsfrist mit Vorlauf von mindestens einer Woche bekannt zu geben.

Den Antrag dazu haben wir bereits eingereicht.

Die Fraktion hat nun die Ausschüsse besetzt. Im Menü finden Sie unter Fraktion die besetzten Ausschüsse.

Mit Überraschung hat die Wählergemeinschaft BfS den Austritt von Serhat Sarikaya aus der Presse erfahren. Mit ihm sind einige der Mitglieder, die er mit in die Wählergemeinschaft gebracht hat, ausgetreten. Nach ca. einem halben Jahr haben die Benannten die Wählergemeinschaft verlassen und verursachen damit ein großes Durcheinander im neuen Rat.

Sicherlich war für Serhat Sarikaya das Ergebnis der Bürgermeisterwahl trotz großer Kraftanstrenung der Wählergemeinschaft sehr enttäuschend. Ein Auslöser der Mißverständnisse war, dass ich ihm als Parteivorsitzender und Freund den freundschaftlichen Rat gegeben habe, dass er sich nun zurest auf den Abschluss seiner Ausbldung konzentrieren solle. In der Folge gab es immer wieder kleinere Unstimmigkeiten über Posten und Ambitionen, wie dieses in seiner vorherigen Partei offensichtlich auch schonder Fall war. Nicht alle Wünsche auf Besetzung von Ausschüssen konnten berücksichtigt werden. Letzendlich scheint der Austritt wohl nun die Folge zu sein. Viele der Behauptungen die Serhat Sarikaya in seiner „Abrechnung“ aufgestellt hat, sind sachlich nicht korrekt. Ich werde hier nicht weiter darauf eingehen.

Wir, die BfS (Bürger für Sundern), werden den Wählerauftrag weiterhin wahrnehmen und werden versuchen Sundern „ein Stück besser“ zu machen, so wie es in unserem Wahlprogramm als Ziel formuliert ist.

Der Vorsitzende der BfS

Reinhard Paul

Am Montag, den 12.10.20 fand die konstituierende Fraktionssitzung der Ratsfraktion der „Bürger für Sundern“ (BfS) statt. Die vier Mitglieder (Andreas Bahde, Werner Kaufmann, Reinhard Paul, Serhat Sarikaya) wählten einstimmig W. Kaufmann zum Vorsitzenden und A. Bahde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Aufgaben des Pressesprechers der Fraktion wird weiterhin A. Bahde wahrnehmen.

Da die Wählergemeinschaft der BfS eine Trennung von Aufgaben im Vorstand der Wählergemeinschaft und in der Fraktion vorsieht, werden die drei Vorstandsmitglieder Reinhardt Paul, Werner Kaufmann und Serhat Sarikaya ihre Ämter demnächst zur Verfügung stellen. Bis zur Neubesetzung bleiben diese vorläufig im Amt.

„Der neue Rat der Stadt muss nun endlich die notwendigen Aufgaben in der Stadt bearbeiten und entscheiden, Der Stillstand muss vom neuen Rat endlich überwunden werden.“, so Werner Kaufmann.

Das Experiment Brodel ist beendet. Wir gratulieren den beiden Bürgermeisterkandidaten Herrn Willeke und Herrn Te Pass zum Einzug in die Stichwahl.

Wir bedanken uns bei unseren Wählern für das Vertrauen, Mit Ihrer Hilfe konnte die BfS sich um einen Sitz im Rat verstärken.

Wir gratulieren den Wahlsiegern der Kommunalwahl, der CDU als stärksten Kraft und den Grünen mit einer erheblichen Ausweitung ihrer Stimmanteile.

In der Hoffnung, dass der Stillstand der letzten Jahre nun beendet werden kann, freuen wir uns auf eine konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit aller Fraktionen im Rat der Stadt um Sundern endlich wieder voran zu bringen.

Am Samstag, den 12.09.20 findet die Abschlussveranstaltung unseres Wahlkampfes in der Innenstadt statt. Von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr sind wir an unserem Stand am Brunnen (Levi Klein Platz) in der Fußgängerzone zu finden.

Von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr sind insbesondere alle Erstwähler der Stadt Sundern zu "Burger für junge Bürger" eingeladen. Die Erstwähler können mit unserem Bürgermeisterkandidaten Serhat Sarikaya diskutieren und mit ihm über seine Ziele für Sundern sprechen. Dazu servieren die BfS den Erstwählern kostenlos einen Burger und ein Getränk.

Es können Briefwahlunterlagen im Rathaus angefordert oder abgeholt werden.

Wir haben eine Umfrage gestartet, was die wichtigsten Baustellen in Sundern sind. Dazu finden Sie mehr unter AKTUELL

https://www.facebook.com/fraktionbuergerfuersundern/ oder einfach auf den Link klicken:

Fraktion Bürger für Sundern bei Facebook

Alle Fraktionsmitglieder waren zuvor Mitglieder der Fraktion "Wir-sind-Sundern". Rechtliche und Inhaltliche Differenzen waren jedoch so groß, dass eine gemeinsame Zusammenarbeit nicht mehr möglich und von beiden Seiten nicht mehr gewünscht war.

Um die zentralen Ziele, für die wir uns im Frühjahr 2014 zur Wahl gestellt hatten, weiter verfolgen zu können, kamen wir schweren Herzens zu dem Entschluss, eine eigene Fraktion zu gründen. Dieser Fraktion schlossen sich weitere Mitglieder der ehemaligen Fraktion der WISU an, so dass die Fraktion "Bürger für Sundern" aus 5 Mitgliedern besteht.

Einige Dinge gefallen einem manchmal nicht. Manches kann man kaum verändern, manches ist durchaus machbar. Dieses ist Ihnen vielleicht auch schon in ihrer Heimatstadt Sundern so gegangen.  Wir die Fraktion "Bürger für Sundern" möchten Sie einladen MITZUWIRKEN.

Wenn Sie Vorschläge und Ideen haben ihre Stadt ein wenig BESSER zu machen, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir freuen uns über jede Idee und werden diese diskutieren. Wir versuchen auch Ihren Anliegen in den Ausschüssen oder ggf. auch im Rat Gehör zu verschaffen.

Wir würden uns noch mehr darüber freuen, wenn Sie vielleicht Lust haben aktiv bei uns mitzumachen. Einmal im Monat versuchen wir eine offene Fraktionssitzung abzuhalten, in welcher Sie sich einbringen können.

Probieren Sie es einfach mal unverbindlich aus. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf. (Kontakt und Termine)